Mein zweiter „Erster Schulausschuss“

Michael Sahm hat als sachkundiger Bürger der Piraten/UFW-SRTF im Schulausschuss einen Bericht für uns in seinem Blog veröffentlicht:

Mein zweiter „Erster Schulausschuss

Erste Sitzung Tourismus- und Kulturausschuss

Unsere freie Journalistin und Bloggerin Margret Vallot war für die PIRATEN/UFW- Fraktion als sachkundige Bürgerin im Tourismus- und Kulturausschuss der StädteRegion Aachen.
Hier der Bericht von Margret Vallot:

Erste Sitzung Tourismus- und Kulturausschuss

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Statement zu TTIP

Demokratie lebt von der Teilhabe aller Bürger an politischen Prozessen.

Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) soll Handelshemmnisse zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika abbauen.

Wenn Wirtschaftsvertreter und Politiker jedoch hinter verschlossenen Türen und damit abseits demokratischer Prozesse Verträge aushandeln, die umfangreichen Einfluss auf das Leben von über 820 Millionen EU- und US-Bürgern haben, ist das die Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Negativ ist hingegen nicht nur das regelrechte Untergraben der demokratischen Strukturen, sondern auch die bisher bekannt gewordenen Inhalte sind überwiegend nachteilig aus Bürgersicht: Ein bekannt gewordener Punkt ist die “Harmonisierung” von Qualitätsstandards. Hierbei sollen bestehende Standards der EU an US-Amerikanische angepasst werden. Verbietet ein Standard den möglichen Absatz von amerikanischen Produkten auf unserem Markt, kann das amerikanische Unternehmen die “entgangene Gewinnmarge” für diesen europäischen Markt bei der EU einklagen. Dieses Verfahren wird allerdings nicht über einen offiziellen Gerichtshof, sondern lediglich durch ein Schiedsgericht entschieden.

Diese und bekannt gewordene geheime Vertragsdokumente lassen eher vermuten, dass TTIP hauptsächlich der Gewinnmaximierung von bereits global agierenden Unternehmen und Konzernen dient. Als ein Indiz können die erwähnten nichtöffentlichen Verhandlungen von Unternehmensklagen auf Gewinnausfall gegen EU-Staaten vor Geheimgerichten genannt dienen..

Dem gegenüber steht ein von den beteiligten Verhandlungspartnern vorhergesagtes Wirtschaftswachstum von 0,05%. Dies basiert auf fragwürdigen und schwer nachvollziehbaren Schätzungen für mehrere Bereiche (Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Einsparpotenziale). Dieser einzige Vorteil der EU ist kritisch zu bewerten, denn ein so kleines Wachstum ist viel zu gering, um die vorhandenen Nachteile auszugleichen.
Somit steht einer kaum messbaren Wirtschaftssteigerung eine Absenkung europäischer Qualitätsstandards und ein finanzielles Desaster durch Ausgleichszahlung zu Lasten der Steuerbürger entgegen.

Eine solches Abkommen schadet Europa und widerspricht demokratischen Grundprinzipien, da es ohne das Einverständnis der Bevölkerung, gar ohne deren Wissen um tatsächliche Inhalte verhandelt wird.

Die Fraktion „Piraten und UFW“ in der StädteRegion Aachen lehnt deshalb TTIP als undemokratisches Mittel der Wirtschaftsförderung ab

Willkommen bei PIRATEN/UFW in der Städteregion

Herzlich Willkommen auf der Internetseite der PIRATEN/UFW StädteRegionstagsfraktion.