Das Elend der Public-Private Partnerships (PPP)

Zur Einstimmung auf das Thema empfehle ich zunächst den Artikel „Das unsägliche Elend der Public-Private Partnerships (PPP)“ von Wolfgang J. Koschnick 19.12.2015 , bei TELEPOLIS.

 

… to be continued.

Peace for Paris

Wir müssen der Realität standhalten.

Peace for Paris

Peace for Paris

Es ist alles gesagt. Der Terror wird uns heimsuchen und wir müssen ihm standhalten, das ist alternativlos. Ideologen die Selbstmordkommandos in die Welt hinaus schicken sind der Abschaum dieser Welt, wir wollen diesen nicht, müssen uns allerdings damit zurechtfinden. Das allerdings eilt sehr!

PIRATEN/UFW im Städteregionstag Aachen

PiKo NRW – NKF – Neues Kommunales Finanzmanagement

Videos zur PiKo-NRW-Haushaltsschulung (NKF) sind online.

Teil 1: https://www.youtube.com/watch?v=aeMeFaStzpE
Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=912IxaA8U9E
Teil 3: https://www.youtube.com/watch?v=bsTsIpsAjlk
Teil 4: https://www.youtube.com/watch?v=Bzn91u5G6WE
Teil 5: https://www.youtube.com/watch?v=enBpaoaRZLw
Teil 6: https://www.youtube.com/watch?v=vvA3xGc_nRQ

Danke an Michael Sahm für den Hinweis.

Geschäftsführer der PIRATEN/UFW auf Wild Island

Ab Sonntag 8.11. ist der Geschäftsführer der PIRATEN/UFW, Maximilian Möhring, in der Pro Sieben Sendung „Wild Island“ zu sehen. Abenteuer und Nervenkitzel sind zu erwarten.

Artikel der Aachener Zeitung:
TV-Show „Wild Island“: Stolberger auf einsamer Insel ausgesetzt
Sie sind ausgesetzt auf einer einsamen Insel im Pazifik. Vierzehn Menschen sind auf dem Eiland Gibraléon bei Panama vier Wochen auf sich alleine gestellt. Ohne Handy, Feuerzeug oder andere Errungenschaften der Zivilisation. Es geht nur noch darum, zu überleben. (Ganzer Artikel)

Webseite des Senders mit Informationen zu Wild Island

    Bild: ProSiebenSat.1 Digital GmbH

Zum 9. Geburtstag der Piratenpartei

Unsere kleine, feine Partei ist aus dem Bestreben entstanden, in einer freien Wissensgesellschaft, in einem transparenten Staat leben zu wollen. Es soll die Privatheit der Person garantiert werden, wie sie unsere sehr beachtliche Verfassung vorsieht und die personenbezogenen Informationen sollen tatsächlich geschützt werden.
Heute, neun Jahre später, sind breitere Ziele aufgestellt, die sich unter anderem mit Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie beschäftigen. Wir versuchen diesen Zielen zu entsprechen.

Inzwischen sind die PIRATEN in der Kommunalpolitik angekommen und vertreten dort ihre Standpunkte.

Ich wünsche meiner Piratenpartei alles Gute und viel Erfolg!
Bertram Eckert, AG Koordination der Piratenpartei StädteRegion Aachen

Bericht zum LVR

margret_78

Unsere sachkundige Bürgerin Margret Vallot schreibt über den Landschaftsverband Rheinland:

Umlageerhöhung? Das muss nicht sein

Nous sommes Charlie

Wir sind solidarisch mit der freien Presse. Wir sind solidarisch mit dem freien Islam und allen freien Religionen!

Wir sind Charlie Hebdo.

 

Gegen Pegida, gegen den Hass!

TTIP, TISA & Konsorten

Wir lehnen Freihandelsabkommen dieser Art ab, bei denen ausschließlich Konzerninteressen berücksichtigt werden und Politiker sich zu Günstlingen machen! Vor allem die Schiedsgerichte hebeln die Demokratie aus.
Offenbar ist die Öffentlichkeit über die meist geheimen Bestrebungen gewisser Kreise völlig unzureichend informiert. Nicht einmal die Medien kommen ihrer Informationsaufgabe nach.

Hier soll eine kleine Sammlung von Materialen zum Verständnis von TTIP, TISA & Konsorten aufgestellt werden, die wir heute mit zwei Veröffentlichungen von campact beginnen:

TTIP vor Ort – von Thomas Fritz im Auftrag von campact

Profit durch Un-Recht – von Pia Eberhardt & Cecilia Olivet, mit Beiträgen von Tyler Amos & Nick Buxton. Herausgegeben von Corporate Europe Observatory, Transnational Institute, campact und PowerShift

 

Rücktritt Rüttgers

Pressemeldung PIRATEN/UFW im Städteregionstag Aachen zum Wechsel von Udo Rüttgers zur CDU

Udo Rüttgers hat am 11.12.2014, unmittelbar im Anschluss an die denkbar knappe (36/35) Verabschiedung des umstrittenen Doppelhaushalts des Städteregionstags, seinen Austritt aus der Piratenpartei und sein Ausscheiden aus der Fraktion PIRATEN/UFW in der StädteRegion Aachen erklärt. Den nicht informierten Mitgliedern und den Mitarbeitern des Städteregionstags, war bereits aufgefallen, dass Rüttgers vor der geheimen Wahl mit der Mehrheit von CDU/GRÜNE gestimmt hatte.

Er wechselt zur CDU in der StädteRegion Aachen, wobei er sein Mandat behält. Das hat für die Arbeit der Fraktion PIRATEN/UFW weitreichende Folgen:
Die Fraktion Piraten/UFW verliert den Fraktionsstatus. Damit hat sie nicht mehr das Recht, in den Ausschüssen der StädteRegion vertreten zu sein. Mit Auflösung der Fraktion verlieren darüber hinaus der Fraktionsgeschäftsführer und die Fraktionssekretärin ihre Anstellung.

Bis heute hat die Piratenpartei versucht, Udo Rüttgers davon zu überzeugen, den Wählerwillen zu respektieren und auf die selbstsüchtige Mitnahme der Mandate zu verzichten.
Am Montagmorgen gegen 6:30 Uhr hatte Rüttgers eingelenkt und zumindest einen Verzicht auf sein Mandat im Städteregionstag erklärt, weil er sich der Tragweite seines Entschlusses erst zu diesem Zeitpunkt bewusst geworden sei. Gegen 19:00 hat er dann diese Entscheidung widerrufen, weil er telefonisch bedroht worden sei. Die PIRATEN/UFW weisen die Unterstellung von Udo Rüttgers entschieden zurück, dass dieser Anruf aus ihren Reihen gekommen sein soll. Dazu bestand deshalb keinerlei Anlass, weil sie seit dem frühen Morgen über sein Einlenken informiert waren.

Das Treffen zwischen Udo Rüttgers, Helmut Etschenberg, Klaus Dieter Wolf und Axel Wirtz, gibt innerhalb der virtuellen Realität des Städteregionstags sicherlich eine Erklärung, warum Rüttgers sich so geäußert hat. Die PIRATEN/UFW haben nun als Gruppe 5 1/2 Jahre Zeit, diese Realität zu verstehen und angemessen zu reflektieren. Die PIRATEN/UFW sehen darin den Ausdruck einer Politik nach Gutsherrenart.

Da Rüttgers auch im Stolberger Rat ein Mandat errungen hat, verlieren die Piraten dort ihren Sitz im Stadtrat. Dafür verfügt die CDU fortan über die Mehrheit von 22 Sitzen. Die Notwendigkeit einer Koalition entfällt.

Die Städteregionstags-Mitglieder Bertram Eckert und Hans-Jürgen Fink äußern ihr Unverständnis über den Wechsel, zumal es zu keinem Zeitpunkt Meinungsverschiedenheiten mit Udo Rüttgers gab.

Die PIRATEN/UFW bedauern die Folgen für Wähler, Politik und Partei, die dieser Wechsel nach sich zieht.

Haushaltsrede im Städteregionstag

Sehr geehrter Herr Städteregionsrat Etschenberg,
Sehr geehrte Damen und Herren,

„eine Spende für sozial Bedürftige bitte!“ spricht der Mann von der Caritas Fritz in der Fußgängerzone an, als dieser mit seiner Frau und einem neuen Pelz im Einkaufsbeutel ein Geschäft verlässt. „Tut mir Leid, ich muss selbst sehen, wie ich auskomme“ entgegnet Fritz während er in seinen Porsche Cayenne steigt und davon braust.

So abstrakt wie diese Situation, scheint für viele Kommunen der Haushalt der StädteRegion zu sein. Doch handelt es sich dabei vielleicht um einen Fehlschluss, auf Grund eines einseitigen Blickwinkels?

Vielleicht können viele Umstände und Ursachen für eine erhöhte Umlage den Kommunen verständlich näher gebracht werden und vielleicht kann auch die finanzielle Notsituation der StädteRegion den Kommunen gegenüber glaubwürdiger rüber gebracht werden, wenn die StädteRegion nicht mit dem frisch gekauften Pelz in den Cayenne steigt. – Was also ist bei uns der Pelz? Was ist der Cayenne? Handelt es sich überhaupt um diese beiden Artikel oder ist es vielleicht nur ein Kunstfell und ein Dacia? – Vielleicht hätten die Kommunen dann mehr Verständnis für die Steigerung der Umlagen um insgesamt 26,5 Mio €, wenn man sie darauf auf eine transparente, nachvollziehbare Art und Weise aufmerksam macht.

Die Rücklagen der StädteRegion Aachen sind aufgebraucht. Zunächst einmal scheint es für Städte und Kommunen so, als würden Ihnen immense Ausgaben abverlangt, die weder freiwillig sind, noch einen scheinbar direkten Nutzen oder Vorteil mit sich bringen. Solche Ausgaben tätigt sicherlich niemand gerne und sicherlich ist es auch verständlich, wenn sich gegen solche Ausgaben, die ein oder andere Stimme erhebt. Dies zeugt allerdings auch davon, dass sich die jeweiligen Stimmen nicht wie wir es gerade tun, die Mühe gemacht haben, den Blickwinkel des jeweils anderen Gremiums ein zu nehmen.

Natürlich ist es eben NICHT so, dass die StädteRegion von den Kommunen eine Art „Schutzgeld“ einfordert, welches gemeinschaftlich nicht genutzt wird und in den Taschen der StädteRegion verschwindet. Die Ausgaben, die die Kommunen bei der StädteRegionsumlage tätigen, sind sicherlich schmerzhaft, gerade für Städte und Gemeinden, die sich in einem Nothaushalt befinden, nur könnten diese ohne eine StädteRegionsumlage nicht reduziert werden, sondern würden sogar stark steigen.

Alleine die zentrale Regelung von sozialen Leistungen und Arbeitsvermittlung, sowie dem Straßenverkehrsamt spart den Kommunen durch eben diese zentrale Regelung in den meisten Fällen Beträge ein, die teilweise sogar der gesamten Städteregionsumlage entsprechen und dabei sind die weiteren Vorteile die die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der StädteRegion bedeutet noch gar nicht benannt.

Das diese Umlage steigen wird, wurde durch die StädteRegion Aachen folglich nicht nur angekündigt, es war auch für jeden politisch interessierten Bürger, dies sollte man grundsätzlich bei kommunalen Mandatsträgern voraussetzen können, ersichtlich, dass nicht nur der demografische Wandel, sondern auch die steigende Zahl an Zuwanderungen, sowie die Auswirkungen der Inflation auch nicht wirkungslos an einem Haushalt der StädteRegion, der eben durch all dies beeinflusst ist, vorbei gehen würde. Somit war klar abzuschätzen, dass eine Steigerung auf die Städte und Kommunen zu kommt.

Aber vielleicht muss man die Kommunen in diesem Zusammenhang auch verstehen, wenn es für diese so scheint als würde die StädteRegion Aachen über ihre Verhältnisse leben. Wenn dem nicht so ist, ist es notwendig, dies auf eine transparente Art und Weise für die Kommunen nachvollziehbar zu kommunizieren. Wenn dem so ist, ist die Frage wo ist der Pelz und wo ist der Cayenne versteckt?

Natürlich können wir ein paar freiwillige Ausgaben reduzieren oder einschränken. Aber hierbei handelt es sich doch eher um die Jeansjacke als um den Pelz, denn dabei geht es um 1,37%. Auch hier müssen wir eine gewisse Sparsamkeit zeigen, gleichzeitig aber auch bedenken, dass die Aufrechterhaltung der Kultur für den gesamtgesellschaftlichen Kreislauf essentiell ist. Ohne einen Ausgleich für die Bürger der StädteRegion, werden diese auch nicht die finanzielle Situation dieser, durch ihre Arbeitsleistung verbessern können. Gerade bei den freiwilligen Ausgaben kann also gespart, muss aber auch bedacht werden.

Bedacht werden muss aber auch, in wie weit wir von kultureller Förderung bzw. Nachwuchsförderung sprechen können, wenn wir einen Verein unterstützen, der sich nicht auf kulturelle Förderung, sondern Etablierung von extremistischen Positionen und Gewalt versteht, bzw. ersteres mit Nichten fördert, zweites aber mit mindestens genauso wenig Engagement in seiner Ursache bekämpft.

Darüber hinaus muss man sich auch fragen, welche Intention wohl bei der Bezeichnung dieser Position mit „Nachwuchsleistungszentrum“ einen so starken Konflikt mit der Transparenz dieser Ausgabe hatte. 89.500€ werden hier für die Alemannia Aachen veranschlagt.

Apropos „Zentrum“. Diesen Begriff muss ich vermutlich nicht einmal um die geometrische Form ergänzen bzw. ausformulieren um verschiedene Anwesende auf den „Pelz“ unseres Haushaltes aufmerksam zu machen. Es spricht nichts dagegen kulturelle Projekte zu unterstützen und es spricht auch nichts gegen eine Förderung vom Land für eben diese. Aber es stellt in diesem Rahmen vielleicht den Pelz da, den die Kommunen in unserem Einkaufbeutel sehen, während die StädteRegion diesen versucht glaubhaft zu versichern, selbst in keiner glücklichen finanziellen Situation zu sein und macht in diesem Zusammenhang die Empörung um ein solches Projekt in eben dieser Haushaltssituation und um die Benehmensherstellung vielleicht auch ein wenig verständlicher.

So könnte dieses Gebäude auch zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden und würde somit nicht nur einen sinnvollen Zweck erfüllen, sondern auch in beiden Bereichen erhebliche Kosten einsparen.

Diese Sichtweise ist auch bestimmt zu verstehen, wenn die StädteRegion in eben diesen Kommunen permanent Hochglanzflyer und Prospekte auslegt, bei denen an keinem Clou und Design gespart wird und die in der heutigen Zeit fast vollkommen überflüssig sind.

Von den anderen Fraktionen werden dann die Personalkosten mit einer Steigerung von 3,1 % bemängelt. Ist es denn in diesem Zusammenhang richtig über mögliche Stelleneinsparungen oder Lohnreduzierungen der bisherigen Mitarbeiter nachzudenken, wie es im Schreiben an den Personalrat mit der Bitte um Aufgabenkritik formuliert wurde?

Im Fokus der Aufgabenkritik sollte vielmehr der ohnehin schon hohe Krankenstand in z.B. dem Straßenverkehrsamt und eben dessen Ursache stehen. Eine Bekämpfung der Ursache würde die Krankenstände verringern und die notwendige Zahl der Mitarbeiter zur Kompensation von Krankheit dauerhaft senken, sowie das Arbeitsklima verbessern.

Hier sollten wir uns viel mehr Fragen, ob wir alle Fördertöpfe des Landes permanent ausschöpfen müssen, die in ihrer Konsequenz weitere Personen in einer Notwendigkeit zur unbefristeten. Beschäftigung in unserem Haus, ohne konkretes Aufgabengebiet, mit sich bringen.

Ein letztes Stichwort lautet regio iT.
Mit über 9,5 Mio. € verursachen die Leistungen der regio iT erhebliche Kosten. Es ist den PIRATEN/UFW aufgefallen, dass diese dem Vergleich mit dem freien Markt nicht standhalten. Somit sollen die Verträge mit der regio iT neu verhandelt werden, um Einsparungen von bis zu 25% zu erzielen. Einsparungen von bis zu 2,4 Mio. € jährlich wären damit möglich.

Mit diesen von uns angeführten Argumenten und Positionen können einige Ausgaben des Haushalts reduziert werden und einige den Städten und Kommunen in ihrer Funktion und Sinnhaftigkeit vielleicht etwas transparenter dargelegt werden, so dass für diese die Benehmensherstellung nicht ganz so schmerzhaft und unfreiwillig scheint.

Die Fraktion PIRATEN/UFW lehnen den Doppelhaushalt 2015/2016 ab.
Zuviele unsichere Faktoren in bzw. für 2016 veranlassen uns dazu, z.B.: die Wirtschaftsfaktoren, die Zinsentwicklung und unkalkulierbare Ausgaben  im Sozialbereich. Daraus ergibt sich keine Planungssicherheit.

Wir, die PIRATEN/UWF, sehen weiteren, spannenden 5 ½ Jahren  politischer Arbeit in der StädteRegion entgegen. Wir wünschen Ihnen, Herr Städteregionsrat Helmut Etschenberg, Einsicht, den dicken Rotstift anzusetzen und Ausgaben zu streichen, auch bei Projekten, an denen Ihr Herz hängt. Das wäre vorbildlich und würde auch gut bei den Bürgern ankommen.
Weiterer Dank geht auch an die anderen Fraktionen, die uns durch ihre teils konträren Meinungen kontroverse Diskussionen ermöglichen, die schließlich im Dialog zur besten und demokratischsten Lösung für die Bürger beiträgt.

Den Mitarbeitern der StädteRegion Aachen sagen wir DANKESCHÖN für die geleistete Arbeit. Ohne ihren Einsatz wäre die StädteRegion jetzt nicht so weit, wie sie heute ist.

Wir wünschen Ihnen, Herr Helmut Etschenberg, Herr Axel Hartmann, den Dezernenten und vor allen den Mitarbeitern dieses Hauses, alles Gute für die Zukunft, ein gesegnet Fest und einen guten Start ins neue Jahr.